§ 1 Geltungsbereich und Vertragsverhältnis

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen von Speisen und Getränken, die Gäste vor Ort im Restaurant über die digitale Bestellplattform der CE Franchise GmbH (nachfolgend „Anbieter“) mittels QR-Code tätigen.

Der Vertrag über die bestellten Leistungen kommt ausschließlich zwischen dem Gast (nachfolgend „Kunde“) und dem jeweiligen Restaurant (nachfolgend „Restaurant“) zustande. Die CE Franchise GmbH stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung und agiert nicht als Vertragspartner.

§ 2 Bestellvorgang und Vertragsabschluss

Der Kunde scannt den vom Restaurant bereitgestellten QR-Code und gelangt so auf die individuelle Bestellseite des jeweiligen Standorts.

Die Bestellung stellt ein verbindliches Angebot des Kunden zum Abschluss eines Vertrags dar. Die Annahme erfolgt durch die Bestätigung im System oder durch die tatsächliche Zubereitung der bestellten Produkte.

Die Zahlung erfolgt digital über die angebotenen Zahlungsmethoden. Barzahlung ist jeder Zeit bei den Kellner*innen möglich.

§ 3 Preise und Zahlung

Alle Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Die Zahlung erfolgt unmittelbar nach Bestellung über die vom System angebotenen Zahlungsmethoden. Die CE Franchise GmbH wickelt den Zahlungsvorgang im Namen und auf Rechnung des Restaurants ab.

§ 4 Kein Widerrufsrecht

Da die angebotenen Speisen und Getränke individuell auf Bestellung frisch zubereitet werden, besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht.

§ 5 Haftung

Die CE Franchise GmbH übernimmt keine Haftung für Inhalte, Produktverfügbarkeit oder Servicequalität des Restaurants.

Für Schäden, die aus der Nutzung der Plattform entstehen, haftet die CE Franchise GmbH nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§ 6 Jugendschutz

Die Abgabe und der Verkauf von alkoholischen Getränken erfolgen ausschließlich an Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben.

Das Restaurant ist berechtigt, vor der Ausgabe entsprechender Produkte eine Altersverifikation durch Einsicht eines amtlichen Lichtbildausweises vorzunehmen. Eine Bestellung berechtigt nicht automatisch zum Erhalt der Ware.

Der Kunde verpflichtet sich, bei der Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu seinem Alter zu machen und keine Bestellungen im Namen oder für Minderjährige vorzunehmen.

§ 7 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen (DSGVO, BDSG). Nähere Informationen sind der Datenschutzerklärung auf der Plattform zu entnehmen.

§ 8 Nutzerkonto

Kunden haben die Möglichkeit, ein Nutzerkonto auf der Plattform anzulegen. Die Registrierung erfolgt durch Eingabe einer gültigen E-Mail-Adresse und eines selbstgewählten Passworts sowie ggf. weiterer personenbezogener Daten (z. B. Name, Telefonnummer).

Bei der Registrierung eines Nutzerkontos werden personenbezogene Daten (wie Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) verarbeitet. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Weitere Informationen enthält unsere Datenschutzerklärung.

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte ist unzulässig.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzerkonten bei Verdacht auf Missbrauch, falsche Angaben oder Verstoß gegen diese AGB vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht.

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter nimmt an diesem Verfahren nicht teil.

Stand Mai 2025