AGB

1. Geltungsbereich, allgemeine Pflichten des Bestellers

(1) Auf Ihre Bestellung über die Plattform www.extrablatt-express.de und die aufgrund dieser Bestellung erfolgenden Warenlieferungen an Sie (nachfolgend auch „Besteller”) finden ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB”) der CE Franchise GmbH sowie des ausführenden Restaurants (nachfolgend auch „Restaurant“) Anwendung (CE Franchise GmbH und Restaurant nachfolgend gemeinsam auch „wir). Das ausführende Restaurant ist die im Bestellprozess konkret bezeichnete Betreibergesellschaft des Restaurants, welches im Bestellprozess als Filiale ausgesucht, bzw. über die vom Besteller eingegebene Postleitzahl zugewiesen, wurde. Das Restaurant ist stets Franchisenehmer des Systems „Cafe Extrablatt“ und erfüllt damit innerhalb des vertraglichen Liefergebietes die hohen Qualitätsanforderungen der Extrablatt- Systemkette.
(2) Etwaige abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil.
(3) Alle Angaben, die Sie im Bestellprozess machen, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein.
(4) Sofern Sie die Komfortfunktionen des Kundenkontos nutzen, dürfen Sie Ihr Passwort nicht an Dritte weitergeben, sie müssen es für Unberechtigte unzugänglich sicher verwahren und ein Abhandenkommen oder eine Weitergabe der CE Franchise GmbH unverzüglich in Textform anzeigen. Für Missbrauch, z.B. für unberechtigte Bestellungen von Dritten mit Ihrem Passwort und die daraus resultierenden Forderungen, haften Sie nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wir behalten uns vor, die Funktion des Kundenkontos jederzeit einzustellen.

2. Vertragsabschluss, unverbindliche Angaben

(1) Mit der Bestellung einer Ware erklären Sie verbindlich, die bestellte Ware zu dem auf der Website www.extrablatt-express.de genannten Bruttopreis vom Restaurant erwerben zu wollen. Das Restaurant wird die Bestellung unverzüglich an Ihre angegebene E-Mail- Adresse bestätigen. Diese Bestätigung des Zugangs einer Bestellung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, kann jedoch mit einer Annahmeerklärung verbunden werden. Die Annahme des Vertrages durch das Restaurant erfolgt spätestens mit Übergabe der Ware. Ihr Vertragspartner ist damit das Restaurant.
(2) Leistungsverpflichtungen der CE Franchise GmbH entstehen durch die Bestellung Ihnen gegenüber nicht, sie übernimmt als Franchisegeber im System Cafe Extrablatt lediglich die Errichtung und den Betrieb der Bestellplattform www.extrablatt-express.de.
(3) Die auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen wiedergegebenen Bilder sind symbolisch; die Waren können in Ausführung, Gestaltung und Farbe abweichen. Die Qualität der Ware ist im Rahmen des Extrablatt-Systems jedoch stets gewährleistet.

3. Kein Widerrufsrecht des Verbrauchers

(1) Sie können die Bestellung gegenüber dem Restaurant nicht widerrufen, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt,

  • die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);
  • die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB);
  • die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB);
  • wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB).

(2) Lediglich für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fallen würde, kann Ihnen, soweit Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Da das gesamte derzeit angebotene Produktportfolio unter Abs. 1 fällt, scheidet ein gesetzliches Widerrufsrecht aus.

4. Lieferung, Lieferzeiten, Eigentumsvorbehalt

(1) Das Restaurant liefert an die im Bestellprozess angegeben Adresse, solange der Vorrat reicht. Etwaige Kosten der Lieferung sind im Bruttopreis nach Ziffer 2.1 bereits enthalten. In Städten ohne Lieferservice ist das Restaurant die Lieferadresse (Abholstation).
(2) Die Lieferung durch das Restaurant erfolgt regelmäßig zum angegebenen Wunschtermin als unverbindliche Lieferzeitprognose. Die durch den Besteller gewählte Wunschzeit und deren Wiedergabe im weiteren Bestellprozess stellt damit ausdrücklich keine Angabe über die Lieferfrist und/oder einen Lieferzeitpunkt dar. Soll abweichend eine verbindliche Terminbestellung erfolgen, muss deren Verbindlichkeit gesondert durch uns als „verbindlich“ zugesagt sein.
(3) Sie verpflichten sich sicherzustellen, dass die persönliche Übergabe der Ware bei der von Ihnen angegebene Lieferadresse zu der von Ihnen angegebenen Lieferzeit (plus/minus 15 Minuten) möglich ist. Sollten Sie als Besteller zum angegebenen Wunschtermin nicht angetroffen werden, behalten wir uns vor, eine Aufwandsentschädigung in Höhe des Brutto-Bestellwerts zu berechnen. Dieses Recht zur Berechnung einer Aufwandsentschädigung besteht auch, wenn eine Auslieferung aus Gründen scheitert, die im Verantwortungsbereich des Bestellers liegt (Beispiel: defekte Türklingel).

(4) Ist die Ware im Moment der Übergabe noch nicht bezahlt, behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

5. Preise und Zahlungen

(1) Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entsprechend den Bestimmungen dieser AGB entsteht auf Ihrer Seite eine Leistungsverpflichtung gegenüber dem Restaurant. Sie können diese Zahlungsverpflichtung durch Nutzung einer Online-Zahlungsmethode über die Plattform oder durch Bezahlung des Restaurants an der Tür oder am Abholort erfüllen. Bei Online-Zahlungsmethoden gewähren Sie und das Restaurant der CE Franchise GmbH das Recht zum zentralen Einzug für das Restaurant, sofern dieses keinen eigenen Account mit dem Zahlungsdienstleister abgeschlossen hat.
(2) Die (teilweise) Rückerstattung einer Online-Zahlung nur dann möglich, wenn die Bestellung nicht (vollständig) geliefert werden kann. Die Rückerstattung erfolgt immer auf das Konto, von dem aus die Zahlung vorgenommen wurde.

6. Gewährleistung

Wir übernehmen keine Beschaffenheitsgarantien oder sonstige Garantien. Im Übrigen gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.

7. Haftung des Restaurants, Obliegenheiten des Bestellers

(1) Das Restaurant haftet im Fall von Schäden des Bestellers
(a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch eine
Pflichtverletzung des Restaurants oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen entstanden sind,
(b) nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen
arglistiger Täuschung
(c) wenndasRestaurantoderseinegesetzlichenVertreteroderErfüllungsgehilfenden
Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, oder
(d) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung des Restaurants entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig
vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).

(2) Das Restaurant haftet in den Fällen des Absatzes 1, Buchstaben (a), (b) und/oder (c) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung des Restaurants unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
(4) Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Restaurants.
(5) Der Besteller ist verpflichtet, Produkt-, Verzehr– und Warnhinweise zu gelieferten Produkten vor Verwendung sorgfältig zu lesen und zu beachten.
(6) Der Besteller ist zudem verpflichtet, die Ware bei Übergabe auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Fehler überprüfen und gegebenenfalls sofort reklamieren.

8. Datenschutz

Wir verarbeiten als datenschutzrechtlich verantwortliche Stellen personenbezogene Daten nach dem geltenden Datenschutzrecht, insb. der Datenschutz-Grundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz. Personenbezogene Daten, die Sie uns im Bestellprozess mitteilen, verarbeiten wir in erster Linie, um unsere vertragliche Verpflichtung mit Ihnen zu erfüllen (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO), z.B. um die Bestellung abzuwickeln. Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre Daten, wenn hierzu ein berechtigtes Interesse von uns oder Dritten besteht (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO), z.B. um unsere Prozesse zu optimieren oder zum Zwecke der Direktwerbung. Zudem können wir Ihre Daten verarbeiten, wenn Sie zuvor hierin eingewilligt haben (Art. 6 Abs. 1 a DSGVO). Weitere Informationen über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch uns, zu Dritten, die an der Datenverarbeitung beteiligt sein können (z.B. Zahlungsdienstleister), sowie ein Hinweis auf Ihre Rechte (z.B. Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung von Daten; Recht auf Datenübertragbarkeit und Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde) finden Sie auf unserer Webseite unter www.extrablatt-express.de/datenschutz.

9. Beschwerden, Streitbeilegung für Verbraucher

(1) Sollten Sie als Besteller unzufrieden sein, haben wir bereits aus reinem Eigeninteresse ein offenes Ohr. Bitte wenden Sie sich hierzu direkt an Ihr Restaurant. Die Kontaktdaten finden Sie über die Filialsuche auf dieser Homepage sowie in der Mail mit der Bestätigung

zum Eingang Ihrer Bestellung. Ihr Restaurant trägt die alleinige Verantwortung für die Erfüllung der vertraglichen Leistungspflichten – insb. für die Zubereitung der Speisen, dem Service und der Erfüllung der unverbindlichen Lieferzeitprognose. Gerne können Sie die Beschwerde auch zusätzlich an die CE Franchise GmbH als zentrale Gesellschaft richten. Die hierzu eingerichtete Mailadresse lautet: beschwerde@extrablatt-express.de. Wir sind bemüht, die Beschwerde so bald wie möglich zu bearbeiten.
(2) Die Europäische Kommission unterhält eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) mit weiteren Informationen, die im Internet unter dem Link http://ec.europa.consumsers/odr/ erreichbar ist. Die Teilnahme an der genannten Online- Streitbeilegung ist freiwillig. Die CE Franchise GmbH sowie die angeschlossenen Restaurants nehmen an dem genannten Streitbeilegungsverfahren nicht teil.

10. Anwendbares Recht, Regelung für unwirksame Regelungen und Regelungslücken

(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und uns aufgrund Ihrer Bestellung von Waren zur Ausgabe oder Auslieferung gilt ausschließlich das materielle und formelle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB (oder Teile hiervon) unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Vereinbarung zwischen Ihnen und uns. Die Parteien des Liefervertrages sind verpflichtet, die nichtige oder unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die gilt auch für Regelungslücken.
Emsdetten, den 29.04.2020